Religionsartikel
Der Rat beschäftigt sich seit Längerem in unterschiedlicher Intensität mit der Thematik eines Religionsartikels. Es handelt sich hierbei um eine Verfassungsbestimmung, welche auf Bundesebene die Grundsätze des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften festhalten würde. Die Idee eines Religionsartikels gewann in der jüngeren Vergangenheit namentlich durch die Annahme der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ an politischer Aktualität. Die juristische Lehre geht überwiegend davon aus, dass das Minarettverbot die Religionsfreiheit verletze und diskriminierend sei. Sollte aus diesen Gründen die Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt werden, so wäre dadurch die Anwendbarkeit des Minarettverbots in Frage gestellt. Ein Religionsartikel aber könnte die Religionsgemeinschaften ausdrücklich zu Toleranz und zur Beachtung der Grundwerte verpflichten, wodurch einem Anliegen Rechnung getragen würde, das in der Abstimmung zur erwähnten Volksinitiative zum Ausdruck kam. In diese Richtung zielen denn auch verschiedene Vorschläge für einen Religionsartikel, welche von Persönlichkeiten aus der Wissenschaft und der Politik in die Diskussion eingebracht wurden. Eine Arbeitsgruppe des SEK nimmt sich gegenwärtig der religionsverfassungsrechtlichen Thematik an und erörtert in diesem Zusammenhang auch den Religionsartikel.
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